Das Gebäudeenergiegesetz

 

Das Gebäudeenergiegesetz

Berlin (energate) - Das Gebäudeenergiegesetz soll noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Das geht aus dem aktuellen Vorhabenplan der Bundesregierung hervor, der energate vorliegt. Zuletzt hatte es Streit zwischen Bundesumweltministerium sowie Wirtschafts- und Innenministerium über den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gegeben. Das Haus von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert unter anderem strengere Effizienzvorgaben. Laut Koalitionsvertrag sollen jedoch geltende Standards beibehalten werden. Ursprünglich wollte das Kabinett das GEG im Januar verabschieden, das Thema wurde aber wegen der Streitigkeiten von der Agenda genommen (energate berichtete).

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Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung

An dem Ziel, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden, hält die Große Koalition aber offensichtlich fest. Wie aus dem Vorhabenplan mit Datum 19. März hervorgeht, soll sich der Bundestag im Mai in zweiter und dritter Lesung mit dem GEG beschäftigten, der Termin für die erste Lesung taucht nicht auf. Der Bundesrat soll sich im Juni mit dem Gesetz befassen. Ob es noch Änderungen am vorliegenden Entwurf geben wird, ist offen. Noch befinde sich das Gesetz in der Ressortabstimmung, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf energate-Nachfrage. In der aktuellen Zeitplanung des Kabinetts taucht das GEG im April auf, allerdings noch ohne festen Termin. Die Verzögerungen stoßen in der Branche auf Kritik. Es sei sehr bedauerlich, dass sich der Stillstand im Gebäudesektor momentan immer weiter manifestiert, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der energieeffizienten Gebäudehülle (BuVEG), Jan Peter Hinrichs. "Wobei gerade dieser Sektor enorme Potenziale für die CO2-Einsparung birgt."

Mit der Zusammenlegung von Energieeinspargesetz und -verordnung sowie dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz zum GEG muss die Regierung auch Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie umsetzen. Die Frist dazu ist bereits zum 1. Januar dieses Jahres abgelaufen. Nach EU-Recht ist künftig ein Niedrigstenergiestandard für Gebäude in öffentlicher Hand verpflichtend, den das neue Gesetz festlegen soll.

Quelle: https://www.energate-messenger.de/news/190336/neuer-zeitplan-fuer-gebaeudeenergiegesetz